der Stadt Windsbach (Plakatierungsverordnung) vom 26.04.2023 Die Stadt Windsbach erlässt aufgrund Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 [...] bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung. § 3 Ausnahmen [...] n, ist diese zur unmittelbaren Entfernung der Anschläge berechtigt. § 5 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a. entgegen § 1 ohne[mehr]

Dezember 2013 (Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Windsbach Nr. 12/2013 vom 20.12.2013) Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Windsbach folgende Beitrags- und Gebührensatzung [...] des darunter liegenden Geschosses herangezogen. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Schmutzwasserableitung auslösen, werden nicht herangezogen; das gilt [...] Ablösung des Beitrags Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrags richtet[mehr]

Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBI I S. 2253) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – und Art. 5a des Kommunal- abgabengesetzes – KAG – erlässt die Stadt Windsbach [...] räge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff) sowie nach Maßgabe dieser Satzung. § 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für I. die öffentlichen [...] an den für die Erschließungsanlage erforderlichen Grundstücken erlangt. § 9 Immissionsschutzanlagen Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen [mehr]

Bestattungseinrichtung der Stadt Windsbach -Bestattungsgebührensatzung Vom 11. Juli 2013 Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Windsbach folgende Satzung: § 1 Gebüh[mehr]

des Beitragsschuldners zulas- sen, dass der Betrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. Billigkeitsmaß- nahmen nach Art. 5 Abs. 10 Satz 1 1. Halbsatz 1. Alternative KAG (Ratenzahlungen und [...] die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (SABS) in der Stadt Windsbach vom 22.07.2015 Auf Grund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der jeweils gültigen Fas- sung erlässt die Stadt Windsbach [...] abrechenbare Breite in den Fällen des § 6 Abs. 2 Nrn. 1 A, 2 und 3 auf je- weils 5 m, unabhängig von der Art der bevorteilten Gebiete. Wird der Radweg als Gegenverkehrsradweg angelegt, so erhöht sich die maximal[mehr]

Sicherung der Gehwege im Winter (Reinigung- und Sicherungsverordnung) Vom 8. November 2013 Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung [...] dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen [...] unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden. § 13 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder[mehr]

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Windsbach vom 17.11.2022 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Windsbach folgende Änderungssatzung: Die[mehr]

vom 11. Oktober 2000 (Mitteilungsblatt der Stadt Windsbach Nr. 10/2000 vom 20.10.2000) Aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Stadt Windsbach [...] Wasserversorgungsanlage für den Ortsbereich Windsbach und die Stadtteile Wernsmühle und Retzendorf. (2) Art und Umfang der Wasserversorgungseinrichtung bestimmt die Stadt. (3) Zur Wasserversorgungsanlage der [...] stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum der Stadt. (2) Die Stadt bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Sie bestimmt auch, wo und an[mehr]

Obst- bäume und andere Holzpflanzen (§ 50 FlurbG) sowie von Geldausglei- chen oder Ausgleichen anderer Art für vorübergehende Unterschiede zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landab- findungen [...] gemeinschaft) und den Gegen-stand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen Antrag enthalten, der nach Art, Umfang und Höhe nicht bestimmt zu sein braucht. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel [...] der Bekanntmachung vom 04.12.2008 (StAnz Nr. 51/52 vom 19.12.2008) Folgende Übung wurde angemeldet: Art der Übung: Nachtübungen mit Fallschirmübungen und Außenlandun- gen Zeitraum: 01.08.2017 - 31.08.2017[mehr]

für die geho- bene Erlaubnis (§ 15 WHG). Das Vorhaben wird hiermit nach Ar. 72 ff BayVwVfG i.V.m. Art. 69 BayWG bekannt gemacht. Die entsprechenden Antragsunterlagen liegen einen Monat vom 07.04 bis 08 [...] beruhen. In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte einge- reicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf [...] für die geho- bene Erlaubnis (§ 15 WHG). Das Vorhaben wird hiermit nach Ar. 72 ff BayVwVfG i.V.m. Art. 69 BayWG bekannt gemacht. Die entsprechenden Antragsunterlagen liegen einen Monat vom 07.04 bis 08[mehr]