Das Rathaus informiert: Stadt Windsbach

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Das Rathaus informiert

Corona

Autor: Frau Romme
Artikel vom 13.12.2020

Bayern verlängert Lockdown und vertieft die geltenden Kontaktbeschränkungen

In der Kabinettssitzung am 06. Januar 2021 beschloss der Ministerrat die Verlängerung des Lockdowns sowie die Vertiefung der bisher geltenden Kontaktbeschränkungen und folgte damit dem Bund-Länder-Beschluss des Vortages.

Der Ministerrrat fasste folgende Beschlüsse:

  1. Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10.01.2021 hinaus bis zunächst 31.01.2021 verlängert.

    Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:

    • Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet.
      Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausstände umfasst.
    • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
    • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

  2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten:
    Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben.
    Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden:
    Für alle Impfwilligen muss –entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden.
    Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die Bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.

  3. Der Ministerrat bekräftigt, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von größter Bedeutung ist. Der Schulbetrieb gewährleistet nicht nur die späteren Chancen im Leben und damit das Fortkommen der gesamten Gesellschaft, sondern ist auch von entscheidender Bedeutung für die soziale Teilhabe unserer Kinder und Jugendlichen.
    Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten.
    (Hinweis: Der Stadtverwaltung Windsbach liegen derzeit (06.01.21/ 13:30 Uhr) noch keine weiteren Informationen zur Notbetreuung vor. Wir informieren Sie sobald wir weiterführende Informationen vorliegen haben)

    Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht –nach Jahrgangsstufen gestaffelt –angestrebt.

  4. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.
    (Hinweis: Der Stadtverwaltung Windsbach liegen derzeit (06.01.21/ 13:30 Uhr) noch keine weiteren Informationen zur Notbetreuung vor. Wir informieren Sie sobald wir weiterführende Informationen vorliegen haben)

  5. Die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen führt zwangsläufig dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Einzelhandel, weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Der Ministerrat begrüßt daher die vom Bund auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe III, die bis Mitte 2021 einen monatlichen Zuschuss zu den Fixkosten von bis zu 500.000 Euro für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorsieht. Es bleibt weiterhin von großer Wichtigkeit, dass Zahlungen zeitnah erfolgen. Der Ministerrat appelliert an den Bund, Abschlagszahlungen und zeitnahe reguläre Auszahlungen gemeinsam mit den Ländern zu ermöglichen. Weiter soll es dem Einzelhandel unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten.

  6. Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits mit Ministerratsbeschluss vom 22. Dezember 2020 etablierte Zwei-Test-Strategie:
    Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich.
    Die Berichte über neue Mutationen des Corona-Virus nimmt der Ministerrat mit großer Sorge zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in Großbritannien und der Republik Südafrika aufgetretenen Varianten. Ein Eintrag dieser Mutationen ins Bundesgebiet muss vermieden werden. Der Ministerrat appelliert an den Bund, weiter gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für diese besonderen Risikogebiete zu erlassen. Im Übrigen weist der Ministerrat noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test-und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

  7. Ein zentraler Baustein zur dringend notwendigen Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Reduzierung der Kontakthäufigkeiten auch im beruflichen Umfeld und auf den Wegen zur und von der Arbeit. An die Arbeitgeber wird daher erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.

(Quelle: https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2021/01/210106-ministerrat.pdf (aufgerufen 06.01.21/ 13:30 Uhr))

Informationen zur Kindertagsnotbetreuung ab dem 11. Januar 2021

Der Bayerische Ministerrat hat seinen Beschluss vom 16. Dezember 2020 die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu schließen, in der Sitzung des 06. Januars 2021 erneuert. Eine Notbetreuung bleibt weiterin zulässig.

Dies bedeutet fü die Kindertagesbetreuung ab 11.01.2021 konkret:

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, organisierten Spielgruppen sowie Maßnahmen zur Ferientagesbetreuung bleibt grundsätzlich weiterhin untersagt. Die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs ist in den Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, in der Ferientagesbetreuung sowie in organisierten Spielgruppen für Kinder für folgende Personengruppen zulässig:

  • Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen,
  • Kinder, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist,
  • Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben,
  • Kinder mit Behinderung und Kinder, die von wesentlicher Behinderung bedroht sind.

Wir möchten nochmals eindrücklich an die Eltern appellieren, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn eine Kinderbetreuung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden kann.

Uns ist bewusst, dass wir ihnen hiermit viel abverlangen. Es geht nun jedoch darum, die Infektionszahlen nicht weiter in die Höhe zu treiben. Das Licht am Ende des Tunnels kommt durch den Impfstart im Dezember 2020 nun näher. Es bedarf allerdings noch einmal eines Kraftaktes der gesamten Gesellschaft, sich und andere vor einer Corona-Virus-Infektion zu schützen.

 

Sollten Sie die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, nutzen Sie bitte dieses Formular, um ihren Bedarf bei der Stadtverwaltung anzumelden. Vielen Dank.

 

 

 

Harter Lockdown ab Mittwoch, 16.12.20 - Zu Weihnachten Lockerungen

In der heutigen Konferenz haben sich Bund und Länder bezüglich der weiterhin stark steigenden Corona-Zahlen auf einen harten Lockdown ab Mittwoch, 16.12.20 verständigt.

Das öffentliche Leben in Deutschland wird ab Mittwoch nochmals stärker heruntergefahren. Bis mindestens 10. Januar 2021 werden die meisten Geschäfte geschlossen. Offen bleiben Lebensmittelgeschäfte sowie Läden mit Produkten des notwendigen alltäglichen Bedarf.

Für Weihnachten und die Feiertage bleiben die Ausnahme-Regeln bestehen. Es dürfen sich dann der eigene Haushalt sowie vier enge Verwandte aus anderen Haushalten treffen.

 

Den genauen Wortlaut des auf Beschlusses der Bund-Länder-Konferenz vom 13.12.2020 können Sie hier aufrufen.

Zusammenfassung der Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 14. Dezember 2020

Folgende Beschlüsse wurden durch den Bayerischen Ministerrat am 14. Dezember 2020 gefasst:

  • Nächtliche Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr des Folgetages:
    Von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt. Ausnahmen von dieser Regelung sind ausschließlich möglich, im Fall:

    • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinischer unaufschiebbarer Behandlungen,
    • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
    • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
    • der Begleitung Sterbender,
    • von Handlungen zur Versorgung von Tieren,
    • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

  • Maßnahmen den Einzelhandel betreffend:

    • Ladengeschäfte des Einzelhandels müssen schließen. Ausgenommen von dieser Regel sind:

      • der Lebensmitteleinzelhandel und Direktvermarktung
      • Abhol- und Lieferdienste
      • Getränkemärkte
      • Reformhäuser
      • Babyfachmärkte
      • Apotheken
      • Sanitätshäuser
      • Drogerien
      • Optiker
      • Hörgeräteakustiker
      • Tankstellen
      • Kfz-Werkstätten
      • Fahrradwerkstätten
      • Banken und Sparkassen
      • Filialen des Brief- und Versandhandels
      • Reinigungen und Waschsalons
      • Verkauf von Presseartikeln
      • Tierbedarf und Futtermittel
      • Verkauf von Weihnachtsbäumen
      • Wochenmärkte zum Verkauf von Lebensmitteln
      • Großhandel

  • Maßnahmen die Schule und KiTas betreffend:

    • Die Schulen und Kindertagesstätten in Bayern werden geschlossen. Auch die Mittagsbetreuung schließen. Es werden Angebote des Distanzlernens eingerichtet.
      Für die Zeit bis zu den regulären Weihnachtsferien (bis einschileßlich 22.12.20) wird an den Schulen eine Notbetreuung für all die Kinder eingerichtet, deren Eltern nicht möglich zur Betreuung der Kinder, haben. Die Notbetreuung gilt für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6, sowie für Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen.
      KiTas, Kinderpflegestellen, Ferienbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Näheres zur Notbetreuung finden Sie hier.


    • Musik- und Fahrschulen dürfen nur noch online unterrichten. Diese Regelung gilt gleichermaßen für berufliche Aus-, Fort-, und Weiterbildung. Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen.


  • Maßnahmen die Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr betreffen:
    Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperlich Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen schließen. Dazu zählen neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure.

    Dagegen dürfen Betriebe, die medizinisch notwendige Behandelungen anbieten, wie zum Beispiel Physio-, Ergo-, und Logotherapie sowie Podologiepraxen geöffnet bleiben.

  • Maßnahmen Gastronomiebetriebe und Kantinen betreffend:
    Für Gastronomiebetriebe bleibt weiterhin nur die Möglichkeit von Abhol- und Lieferservices bestehen.
    Kantinen dürfen geöffnet bleiben.

  • Sonderregelungen zu Weihnachten:
    Für  Weihnachten, sowie den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag gilt eine Lockerung der Kontaktbeschränkung. Ausschließlich in diesem Zeitraum gilt folgende Regelung:
    Es dürfen sich alle Angehörigen des eigenen Hausstands mit höchstens vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen (zzgl. deren Kinder im Alter bis 14 Jahren) treffen, gleichgültig aus wie vielen Hausständen diese vier Personen kommen.
    Die nächtliche Ausgangssperre bleibt bestehen, so dass Gäste entweder bis 21:00 Uhr wieder zu Hause sein müssen, oder beim Gastgeber übernachten müssen.

  • Silvester und Neujahr:
    An diesen Festtagen besteht ein vollständiges Verbot von Ver- bzw. Ansammlungen. Auch der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist verboten, ebenso wie das Mitführen bzw. Abbrennen von Pyrotechnik an publikumsträchtigen Plätzen.

  • Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt weiterhin untersagt.

  • Bis vorerst einschließlich 10.Januar 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten, von allen nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland abzusehen.
    Die bestehenden Quarantäneverpflichtungen werden konsequent vollzogen und bußgeldpflichtig kontrolliert