Aufwendungs- und Kostenersatz

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Regelung über Aufwendung- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren


1. Aufwendungs- und Kostenersatz

(1) Die Stadt Windsbach erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG
     Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:
 
     1. Einsätze
     2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)
     3. Ausrücken nach mißbräuchlicher Alarmierung.

     Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.

(2) Die Stadt Windsbach erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren
     zu folgenden freiwilligen Leistungen: 
     1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören,
     2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.

     Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen
     gemäß dem anliegenden Verzeichnis der Pauschalsätze. Für den Ersatz von
     Aufwendungen, die nicht in dem Verzeichnis enthalten sind, werden Pauschalsätze in
     Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für
     Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15
     Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.


2. Schuldner

(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach
     Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch 
     genommen hat.

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.


3. Fälligkeit

Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig.


4. Inkrafttreten

Diese Regelung tritt am 01. November 1999 in Kraft.

Windsbach, den 12. Oktober 1999
Stadt Windsbach

gez.
Seidel
Erster Bürgermeister

 

Formular zum Herunterladen:
Verzeichnis der Pauschalsätze